Die extreme Sache mit dem Bürgergeld

Nicht das Bürgergeld selbst, sondern die andauernde und überzogene Debatte darüber hat die AfD gestärkt.

Die Behauptung, das Bürgergeld habe die AfD stark gemacht, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die dummdreiste Debatte über das Bürgergeld hat die AfD gestärkt.

Wir hatten zwei Millionen Talkshows über die Frage, ob sich Arbeit trotz Bürgergeld noch lohne, ob man die Sanktionsschraube noch weiter anziehen müsse und wie viel Milliarden sich im Bundeshaushalt einsparen ließen.

Gleichzeitig werden die echten Probleme von Millionen Menschen ignoriert, über die nicht gesprochen wird und für die es keine politischen Forderungen gibt. Dazu gehören:

• Zu hohe Mieten.

• Unbezahlbare Pflegeplätze.

• Unzuverlässige Kitas.

• Zu kleine Ersparnisse und zu niedrige Einkommen.

Die Arbeitgeber sind oft nicht bereit, die Einkommen zu erhöhen, obwohl man sich heute mit dem Gehalt weniger kaufen kann als noch vor den Krisen 2019.

Die Bürgergeld-Debatte ist bequem für die Reichen und Mächtigen. Statt über "unten gegen oben" zu sprechen, werden Menschen mit kleinen Einkommen gegen Menschen mit noch kleineren Einkommen ausgespielt – "unten gegen unten" sozusagen. Der Geringverdiener soll auf den Bürgergeld-Bezieher sauer sein.

Dabei bedeutet der Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld nicht, dass Milch und Honig fließen. Es ist und bleibt das Existenzminimum.

Wer euch einreden will, dass Einsparungen und eine härtere Gangart beim Bürgergeld in eurem Interesse sind, der irrt. Das ist falsch! Je prekärer die Umstände am Existenzminimum sind, desto geringer ist die Verhandlungsmacht von uns allen am Arbeitsmarkt.

Einsparungen beim Bürgergeld sind nicht in eurem Interesse, sondern tatsachlich gegen euer Interesse.

Das Orginal-Video "Geld für die Welt" (Maurice Hoefgen)

=> https://www.youtube.com/shorts/m2NP7Q3JG0Y

Eine weitere Einordnung von Robin Mesarosch (SPD). Er versucht das Durcheinander um die Bürgergeld-Beschlüsse zu entwirren.

Hier die Zusammenfassung!!

1. Politische Herkunft: Das Bürgergeld wurde ursprünglich auch von der CDU mitbeschlossen; die Kampagne dagegen startete später durch die AfD.Inhaltliche Wirkung: Es brachte kleinere Verbesserungen gegenüber Hartz IV, aber keine grundlegende Reform.
2. Erhöhung 2022: Die damalige Erhöhung um 53 € war wegen Energiekrise und Inflation unumstritten nötig.
3. Lage der Betroffenen: Trotz Bürgergeld können viele Familien Rechnungen oder Mahlzeiten nicht bezahlen; Kinder und Nicht-Erwerbsfähige stellen die Mehrheit der Empfänger.
4. Arbeitsmarktwirkung: Niedrige Grundsicherung drückt Löhne; faire Grundsicherung stärkt Arbeitnehmerrechte und Löhne.
5. Aktuelle Probleme: Bürgergeld ist für viele zu niedrig, aber politische Stimmung und Hetze verhindern Verbesserungen.
6. Faktencheck: Deutschland gibt im internationalen Vergleich wenig für Soziales aus; Einsparversprechen (z. B. 30 Mrd €) sind unrealistisch.
7. Neue Bezeichnung: „Neue Grundsicherung“ bringt kaum echte Änderungen – mehr Pflichttermine, gleicher Effekt, anderer Name.
8. Ungerechtigkeit bleibt: Arbeit lohnt sich nicht stärker, Kürzungen treffen Schwächere; Steuerbetrug bleibt unberührt.
9. Fazit: Wenig Neues, viel Show – die Reform beruhigt niemanden und verschiebt die Debatte weiter nach rechts.

Orginal von Robin Mesarosch:

https://www.facebook.com/RobinMesaroschSPD/posts/1471255121668558

Meine Einordnung

Was hier passiert ist der neue Höhepunkt in dem Hass und Hetze gegen prekäre Menschen. Es ist massiver Sozialneid entstanden und geschürt wurde dieser durch die AfD, und die CDU ist auf diese Sache aufgesprungen, und hat es sich zueigen gemacht noch zu Zeiten der Ampel-Regierung. 

Das doofe ist, dass es unsere Gesellschaft noch mehr spaltet und zersplittert als dies ohnehin schon der Fall ist. Und es ist völlig unnötig und ohne Not. Es lenkt von den eigentlichen Problemen ab, die es gibt, und genau das war der Zweck solcher Debatten. 

Es war noch nie so, dass von Menschen, die wenig haben irgendwelches Geld zu bekommen ist. Geld ist immer nur dort wo es ist, nicht dort wo es nicht ist. Diejenigen, die Geld haben, die können welches hergeben, diejenigen die keines (oder wenig) haben, können es nicht hergeben. Eine alte und grundlegende Sache für die man einfach nur in Mathe etwas aufgepasst haben braucht. Wenn ein Zahlenwert gering ist, und man zieht mehr ab als der Zahlenwert beträgt, dann geht der neue Wert ins negative. Von etwas negativem etwas weiter abzuziehen führt dazu dass es noch mehr ins negative geht. Oder Volkswirtschaftlich betrachtet: Wenn Menschen, die wenig Geld haben noch weniger bekommen, dann wird es existenziell bedrohlich. Wenn zu viele Menschen in existenzieller Bedrohung leben, dann führt das zu Problemen in der Gesellschaft. Irgendwas muss jeder Mensch zum existieren haben, und in einer Gesellschaft in der Existenz von Geld abhängt, braucht man dann eben Geld um zu existieren. Grundlegend einfach zu verstehen. Wenn das Geld nirgends her kommt, dann muss derjenige der das Geld herausgibt (der Staat) damit aushelfen. Auch das ist einfach zu verstehen. Ich denke jedoch "wenn das nicht ausreicht um das zu verstehen, dann hat es seine Gründe warum es nicht verstanden werden möchte". 

==> Die Sache mit dem Bürgergeld und der zunehmenden Prekarisierung wird der SPD -- und der ganzen aktuellen Politik noch sehr auf die Füsse fallen. Ich vermute es erzeugt Umstände viel früher als dies eigentlich nötig gewesen wäre. Vielleicht wird es den Umbau der Gesellschaft beschleunigen. Allerdings war auch dies Unnötig, der Umbau kommt ohnehin, die Frage ist nur wie schnell es geht und wieviel Leid dabei entsteht. Die Entscheidungen erzeugen mehr Leid als nötig gewesen wäre. 

Man kann gespannt sein, wie es weiter geht. 

Ich vermute in nächster Zeit wird es noch mehr solcher Bohai-Dinge geben. 

--  Das wollte ich dazu einfach noch erwähnt haben.

2025-10-11