Sonntag, 12. Oktober 2025

Der öffentliche Verkehr in Deutschland

Eine Krise der Infrastruktur und der Verteilungsgerechtigkeit

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland steht an einem kritischen Punkt. Er ist nicht nur ein Mobilitätsangebot, sondern ein zentrales Versprechen des Gemeinwesens auf Teilhabe und Klimaschutz. Die aktuellen Entwicklungen, wie sie unter anderem im Zuge der Berichterstattung über die Fahrgastzahlen sichtbar werden, zeigen jedoch, dass dieses Versprechen zunehmend brüchig wird. Die Gründe für die Stagnation und den teilweisen Rückgang der Fahrgastzahlen sind vielschichtig und reichen von akuten Infrastrukturmängeln über eine schiefgelaufene Verkehrswende bis hin zu tiefgreifenden Problemen der sozialen Ungleichheit.


Die Faktenlage: Stagnation trotz Revolution

Die Einführung des Deutschlandtickets (D-Ticket) war zweifellos eine tarifliche Revolution und führte zunächst zu einem deutlichen Fahrgastzuwachs. Dennoch zeigen Statistiken, dass der erhoffte, nachhaltige Boom abflacht. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 transportiert der ÖPNV insgesamt weiterhin weniger Personen – ein Indikator dafür, dass die strukturellen Probleme des Systems durch den günstigen Preis allein nicht behoben werden konnten.

Die Gründe für diese Stagnation sind oft operativer Natur:

  1. Unzuverlässigkeit und Infrastrukturmängel: Häufige Streiks, Verspätungen und marode Schienennetze führen zu Frustration und Planungsunsicherheit. Für Pendler ist das Auto bei schlechtem ÖPNV-Angebot oft die einzige verlässliche Option, um den Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen.

  2. Angebotsmangel und Kürzungen: Trotz steigender Nachfrage, insbesondere in Ballungsräumen, müssen Verkehrsbetriebe aufgrund von Fachkräftemangel und unzureichender Finanzierung vielerorts das Angebot ausdünnen. Fahrplanreduzierungen und Taktverlängerungen (z.B. vom 10- auf den 20-Minuten-Takt) in Städten und insbesondere im ländlichen Raum zwingen Menschen förmlich zurück ins Auto.

  3. Die Preisspirale: Mit der Diskussion um eine Preisanpassung des D-Tickets (von 49 Euro auf geplante 63 Euro) droht der wichtigste Treiber für neue Fahrgäste an Attraktivität zu verlieren. Fahrgastverbände warnen zu Recht, dass dies die Nutzerzahlen erneut drücken könnte.


Das Fundament der Krise: Die Verteilungsfrage

Die Probleme des ÖPNV sind jedoch nur ein Symptom einer tiefer liegenden gesellschaftlichen Schieflage. Mobilität ist in Deutschland zunehmend eine Frage des Einkommens und der Vermögensverteilung.

Die Aussage, dass die Ungleichverteilung (gemessen am hohen Gini-Koeffizienten von über 0,8) die Spielräume der großen Masse an Menschen massiv einschränkt, trifft den Kern. Für die "unteren 95 Prozent" wird das tägliche Leben immer teurer. Die finanziellen Spielräume für Wohnen, Energie und Mobilität schrumpfen. Zwar ist das D-Ticket mit 49 Euro für viele eine Entlastung, doch selbst diese Kosten können bei einem bereits auf Kante genähten Budget eine Hürde darstellen. Hinzu kommt:


  • Der erzwungene Pkw-Besitz: Insbesondere im ländlichen Raum ist mangels attraktiver ÖPNV-Alternativen das Auto unverzichtbar. Der Unterhalt eines Pkw (Kauf, Versicherung, Steuer, Sprit) stellt für Geringverdiener eine existenzielle Belastung dar, von der sie aber nicht entbunden werden können, da ansonsten die Teilhabe am Arbeitsmarkt oder am gesellschaftlichen Leben wegbricht.

  • Fehlende Mittel trotz Aufforderung zur Mehrarbeit: Während von der breiten Bevölkerung "mehr Arbeit" gefordert wird, steigen die Reallöhne kaum und öffentliche Gelder fließen oft nicht in eine allgemeine Verbesserung der Lebensqualität (wie besseren ÖPNV), sondern werden durch Steuergeschenke oder Subventionen primär Vermögenden oder systemrelevanten, aber schlecht gemanagten Großkonzernen zur Verfügung gestellt. Dieses Ungleichgewicht untergräbt das Vertrauen in die staatliche Verteilungs- und Gerechtigkeitsfunktion, wie sie im Grundgesetz verankert ist.



Die Verkehrswende als soziale Scheidewand

Die von der Politik propagierte Verkehrswende hat diesen Verteilungskonflikt verschärft. Die Konzentration auf die Förderung von E-Autos (als Symbol der schiefgelaufenen Verkehrswende) mag klimapolitisch motiviert sein, ist aber sozial exklusiv.

Das E-Auto ist primär für die wohlhabenderen Schichten zugänglich – jene "oberen 2 bis 5 Prozent", die ohnehin über die notwendigen Ressourcen verfügen, um die teure Anschaffung und die entsprechende Ladeinfrastruktur zu finanzieren. Für die breite Bevölkerung, die auf bezahlbare und zuverlässige Mobilität angewiesen ist, bietet die E-Auto-Strategie kaum Entlastung.

Eine gerechte und erfolgreiche Verkehrswende müsste den ÖPNV zur attraktiven, dominanten und verlässlichen Alternative machen. Stattdessen werden die Verkehrsbetriebe mit unzureichenden Regionalisierungsmitteln und chronischen Investitionsstaus bei der Infrastruktur im Stich gelassen. Der ÖPNV wird so zu einem Rückzugsort derjenigen, die sich kein Auto leisten können, anstatt zur bevorzugten Wahl derer, die sich das Auto sparen wollen.

Die Krise des öffentlichen Verkehrs in Deutschland ist daher mehr als ein logistisches Problem. Sie ist ein Spiegelbild einer gescheiterten Verteilungspolitik, die das Gemeinwesen und seine Infrastruktur systematisch schwächt und die Kluft zwischen Arm und Reich auch auf der Straße sichtbar macht. Nur eine massive, dauerhafte und sozial gerechte Investition in das öffentliche Netz, verbunden mit der Garantie einer minimalen Grundmobilität für alle Bürgerinnen und Bürger, kann das Vertrauensverhältnis zum Gemeinwesen wiederherstellen und die Verkehrswende zum Erfolg führen.

Nachlesen : https://www.zeit.de/mobilitaet/2025-10/weniger-personen-oeffentlicher-nahverkehr

2025-10-12


Samstag, 11. Oktober 2025

Die Krise der Prioritäten - Wenn Moral die Vernunft ersetzt

In der Bundesrepublik herrscht eine tiefgreifende Vertrauens- und Effektivitätskrise. Das zentrale Problem ist die gewaltige Verdrängung des Pragmatismus durch den Moralismus in Politik und öffentlicher Debatte, was rationale Vernunft durch emotionale Gefühligkeit ersetzt.

Die Folge ist eine Lähmung des Diskurses: Moralische Besserwisserei führt zur Verengung des Meinungskorridors und zur Selbstzensur. Wer nicht dem Mainstream folgt, landet am medialen Pranger. Diese empfundene Meinungsunterdrückung und Missgunst werden von tendenziell extremistischen und rechtsgerichteten Akteuren gezielt geschürt und instrumentalisiert, um die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und die Unzufriedenheit in rechte politische Ziele umzumünzen. 

Dieses Klima erstickt die Innovationskraft und verhindert, dass neue Ideen überhaupt zu Ende gedacht werden.

Auf politischer Ebene verhindert ideologische Politik seit Jahren pragmatische Lösungen in entscheidenden Bereichen. In der Energiewende überschattet der moralische Imperativ die technische und volkswirtschaftliche Machbarkeit (z. B. fehlende Alternativen zur Grundlast). In der Migration und den Sozialsystemen verhindern ideologisch begründete Ablehnungen von Grenzwerten eine effektive Integration und überlasten die Infrastruktur. Die eigentlichen, existentiellen Probleme bleiben somit liegen.

Besonders alarmierend ist die Prioritätensetzung der jungen Generation: Identitätsfragen und Gendersprache werden als wichtiger erachtet als Ingenieurserfindungen. Trotz proklamierter Diversität führt diese Fokussierung auf die eigene "Gefühligkeit" zu Engstirnigkeit und Risikoscheu. Dies ist fatal für eine Industrienation, deren Wohlstand auf Technologie und Innovationsgeist beruht.

Um die Schieflage zu korrigieren, muss Deutschland zu einer Kultur des Pragmatismus und der rationalen Vernunft zurückkehren. Der öffentliche Raum muss wieder sicher für unpopuläre, aber lösungsorientierte Ideen werden. Nur durch die Abkehr vom reinen Haltungsdiskurs kann die Mutlosigkeit überwunden und die Innovationsfreude zur Bewältigung der tatsächlichen Probleme freigesetzt werden.

Die extreme Sache mit dem Bürgergeld

Nicht das Bürgergeld selbst, sondern die andauernde und überzogene Debatte darüber hat die AfD gestärkt.

Die Behauptung, das Bürgergeld habe die AfD stark gemacht, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die dummdreiste Debatte über das Bürgergeld hat die AfD gestärkt.

Wir hatten zwei Millionen Talkshows über die Frage, ob sich Arbeit trotz Bürgergeld noch lohne, ob man die Sanktionsschraube noch weiter anziehen müsse und wie viel Milliarden sich im Bundeshaushalt einsparen ließen.

Gleichzeitig werden die echten Probleme von Millionen Menschen ignoriert, über die nicht gesprochen wird und für die es keine politischen Forderungen gibt. Dazu gehören:

  • Zu hohe Mieten.

  • Unbezahlbare Pflegeplätze.

  • Unzuverlässige Kitas.

  • Zu kleine Ersparnisse und zu niedrige Einkommen.

Die Arbeitgeber sind oft nicht bereit, die Einkommen zu erhöhen, obwohl man sich heute mit dem Gehalt weniger kaufen kann als noch vor den Krisen 2019.

Die Bürgergeld-Debatte ist bequem für die Reichen und Mächtigen. Statt über "unten gegen oben" zu sprechen, werden Menschen mit kleinen Einkommen gegen Menschen mit noch kleineren Einkommen ausgespielt – "unten gegen unten" sozusagen. Der Geringverdiener soll auf den Bürgergeld-Bezieher sauer sein.

Dabei bedeutet der Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld nicht, dass Milch und Honig fließen. Es ist und bleibt das Existenzminimum.

Wer euch einreden will, dass Einsparungen und eine härtere Gangart beim Bürgergeld in eurem Interesse sind, der irrt. Das ist falsch! Je prekärer die Umstände am Existenzminimum sind, desto geringer ist die Verhandlungsmacht von uns allen am Arbeitsmarkt.

Einsparungen beim Bürgergeld sind nicht in eurem Interesse, sondern tatsachlich gegen euer Interesse.

Das Orginal-Video "Geld für die Welt" (Maurice Hoefgen)

=> https://www.youtube.com/shorts/m2NP7Q3JG0Y

Freitag, 10. Oktober 2025

Die SPD verrät die Arbeiterklasse

Als Partei (ehemalige Partei) der Arbeiterklasse (früher) verrät die Partei SPD ihre eigene Wählerklientel (zumindest das Klientel, das sie gewählt hat)... 

> Wer hat uns Verraten: Die Sozialdemokraten... 

Wenn man ein System von Misstrauen schafft, dann ist es klar, dass es ein Bürokratiemonster ist. 

>> Bas lügt direkt vor der Kamera, und es ist peinlich (zum Fremdschämen) das zu sehen. 

Hier eine Zusammenfassung eines Aktuellen Aspektes. Von Maurice. 

>> Die Dinge werden Komplexer, nicht einfacher. 

Es entsteht mehr Bürokratie, nicht weniger. Es werden irrelevante Kleinigkeiten mit Zwang durchgebracht, während die wichtigen GROSSEN Sachen liegenbleiben. 

Maurice Höfgen analysiert die Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit "massiven Verschärfungen" [00:06]

Er kritisiert die Rückabwicklung der ursprünglichen Reformziele wie Vertrauen und Qualifizierung [01:04]

Die Sanktionen werden nun bis an die verfassungsrechtliche Grenze verschärft: Ein Verstoß kann zu einer sofortigen Kürzung des Regelsatzes um 30% für drei Monate führen [00:35]

Höfgen betont, dass dies angesichts des bereits knappen Regelsatzes, der oft nicht zum Leben reicht, "menschenunwürdig" [01:40] sei. Auch die Karenzzeiten für Schonvermögen und die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten entfallen [03:52], was die Jobintegration erschwere und zu mehr Bürokratie führe. Der Sprecher verurteilt die Politik der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas als System des Misstrauens, das die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerschaft schwächt [15:04].

Die Ausführungen von Maurice sind hörenswert, und in Kurz und gut Präsentiert. 

Video-URL: http://www.youtube.com/watch?v=0YqmkdfWCaA


Hier die Kritikpunkte 

Verschärfte Sanktionen: Die Sanktionen werden bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen verschärft. Eine Pflichtverletzung (wie das Verpassen eines Termins) führt sofort zu einer Kürzung der Leistungen um 30% des Regelbedarfs für drei Monate [00:00:35]. Bei wiederholtem Nichterscheinen können alle Geldleistungen zu 100% gestrichen werden, und im Folgemonat sogar die Miet- und Heizkosten [00:02:50].

Wegfall der Karenzzeit für Schonvermögen: Wer sich etwas angespart hat (z. B. Selbstständige), muss dieses Vermögen nun sofort antasten, da die Karenzzeit für das Schonvermögen entfällt [00:03:52]

Wegfall der Karenzzeit für Wohnkosten: Die bisherige 12-monatige Karenzzeit für die Übernahme von Wohnkosten, die über den Pauschalen liegen, wird abgeschafft [00:04:38]. Dies zwingt Leistungsempfänger, schnell eine günstigere Wohnung zu suchen, was oft lebensfremd sei und von der Jobsuche ablenke [00:06:00].

Rückabwicklung der Bürgergeld-Reform: Die ursprünglichen Ziele des Bürgergelds – weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, mehr Qualifizierung – werden komplett rückabgewickelt. Das neue System ist ein "System von Misstrauen" [00:01:27] und erzeugt mehr Bürokratie (z.B. durch sofortige Vermögensprüfung) [00:11:37]

Schwächung der Arbeitnehmerschaft: Die Verschärfung der Regeln macht Arbeitslosigkeit schmerzhafter, was die Verhandlungsmacht der gesamten Arbeitnehmerschaft schwächt [00:08:52].

Politische Debatte: Er kritisiert die "schiefe, dumme, rassistische und von Fake News geprägte Debatte" [00:06:54], die Geringverdiener gegen Bürgergeld-Bezieher ausspiele und die AfD stärke [00:07:28].


Eine Verschärfung des Harzt4 Traumas für die SPD. Eine peinliche Sache, die in 20 Jahren noch debattiert werden wird. Genau so wie es JETZT vor 20 Jahren als Trauma verstanden wurde. Eine peinliche und völlig unnötige Wiederholung der Geschichte. Unnötig, weil keine Notwendigkeit, kein Anlass und kein Nutzen besteht um das zu tun. Die Notwendigkeit wurde durch Schwurbeln und Hetze (Linemann und Merz) herbeigeredet. Die Methoden wurden direkt von der AfD ("von Faschisten") abgeleitet.  

Ein System - das den Menschen aus den Augen verloren hat

Deutschland steht vor einem Problem, das nicht nur strukturell, sondern tief kulturell verankert ist.  Es betrifft die Art, wie Verwaltung, ...